Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der innoGPT-App unter app.innogpt.de, der innoGPT-Desktop-App und der innoGPT-API (zusammen der „Dienst“). Anbieter ist die Inno KI GmbH, Osloer Str. 6, 49377 Vechta, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht Oldenburg unter HRB 220654 („wir“, „uns“).

1.2 Für kostenpflichtige Tarife gelten zusätzlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie regeln insbesondere Vertragsschluss, Preise, Zahlung, Laufzeit und Kündigung. Widersprechen sich die AGB und diese Nutzungsbedingungen, gehen die AGB vor.

1.3 Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Wenn Sie den Dienst für eine Organisation nutzen, bestätigen Sie, dass Sie dazu berechtigt sind.

1.4 Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Konto

2.1 Für den Dienst brauchen Sie ein Konto. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Machen Sie bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben und halten Sie diese aktuell.

2.2 Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim. Informieren Sie uns sofort, wenn Sie einen Missbrauch Ihres Kontos vermuten. Sie sind für Handlungen über Ihr Konto verantwortlich, soweit Sie diese zu vertreten haben.

2.3 In einem Workspace einer Organisation legen deren Administratoren fest, wer Zugang hat, welche Funktionen und Modelle verfügbar sind und welche Daten geteilt werden. Administratoren können Ihr Konto aus dem Workspace entfernen.

2.4 Sie können jederzeit die Löschung Ihres Kontos verlangen.

3. Leistungen des Dienstes

3.1 innoGPT ist eine Plattform, über die Sie verschiedene KI-Modelle und Werkzeuge nutzen können, zum Beispiel Chat, Assistenten, Wissensdatenbanken, Dateianalyse, Bild- und Videoerzeugung, Websuche, Integrationen zu Drittanbietern, Workflows und einen Meeting-Assistenten. Welche Funktionen Ihnen zur Verfügung stehen, hängt von Ihrem Tarif und den Einstellungen Ihres Workspaces ab.

3.2 Wir entwickeln den Dienst laufend weiter. Wir dürfen den Dienst ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, zum Beispiel die Anpassung an neue Technik, der Wegfall oder die Änderung eines Modells bei einem Anbieter, Sicherheitsgründe oder geänderte Rechtslage. Änderungen verursachen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Schränkt eine Änderung die Nutzung eines kostenpflichtigen Tarifs mehr als nur unerheblich ein, informieren wir Sie vorher. Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere nach § 327r BGB, bleiben unberührt.

3.3 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie in einem gesonderten Vertrag (Service Level Agreement) vereinbart ist. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

4. KI-Ergebnisse

4.1 Die Antworten und Inhalte, die der Dienst erzeugt („Ergebnisse“), entstehen automatisch durch KI-Modelle. Ergebnisse können unvollständig, ungenau, veraltet oder falsch sein. Sie können auch Inhalte enthalten, die Rechte Dritter berühren.

4.2 Ergebnisse sind keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Medizin- oder sonstige Fachberatung. Prüfen Sie Ergebnisse, bevor Sie sich darauf verlassen oder sie weitergeben.

4.3 Von KI erzeugte Bilder, Audio- und Videodateien kennzeichnen wir maschinenlesbar als KI-erzeugt. Entfernen Sie diese Kennzeichnung nicht, wenn Sie solche Inhalte veröffentlichen, und beachten Sie Ihre eigenen Kennzeichnungspflichten.

5. Ihre Inhalte

5.1 Die Rechte an Ihren Eingaben, Dateien und anderen Inhalten bleiben bei Ihnen. Soweit wir Rechte an Ergebnissen haben, stehen diese Ihnen zu.

5.2 Sie räumen uns die Rechte ein, die wir brauchen, um Ihre Inhalte für Sie zu verarbeiten, also zu speichern, an die gewählten KI-Modelle und Werkzeuge zu übermitteln, zu verarbeiten und Ihnen anzuzeigen. Wir verwenden Ihre Inhalte nicht, um KI-Modelle zu trainieren.

5.3 Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie die Inhalte verwenden dürfen, die Sie in den Dienst eingeben oder hochladen, und dass diese nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen.

5.4 Wenn Sie personenbezogene Daten Dritter in den Dienst eingeben, müssen Sie dafür eine Rechtsgrundlage haben. Für die Verarbeitung im Auftrag einer Organisation schließen wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV enthält unsere technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) und die Liste der Unterauftragsverarbeiter.

6. Zulässige Nutzung

6.1 Sie dürfen den Dienst nur im Rahmen der Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Nicht erlaubt ist insbesondere:

• rechtswidrige Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten, zum Beispiel volksverhetzende, jugendgefährdende, beleidigende oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte;
• Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte;
• Schadsoftware, Phishing, Spam oder Angriffe auf IT-Systeme zu erstellen oder vorzubereiten;
• täuschend echte Inhalte über reale Personen zu erzeugen und als echt auszugeben;
• den Dienst für Zwecke zu nutzen, die nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 verboten sind;
• Sicherheitsmaßnahmen, Nutzungsgrenzen oder Zugriffsbeschränkungen zu umgehen;
• den Dienst automatisiert auszulesen, außer über die dafür vorgesehene API;
• den Dienst ohne unsere Zustimmung weiterzuverkaufen oder Dritten als eigenen Dienst anzubieten;
• den Dienst zu nutzen, um ein konkurrierendes KI-Modell zu entwickeln;
• die Nutzungsrichtlinien der Modellanbieter zu verletzen, die für das gewählte Modell gelten.

6.2 Für eine faire Nutzung durch alle Kunden können Nutzungsgrenzen gelten. Die Einzelheiten stehen in den AGB und in der Tarifübersicht.

7. Integrationen und Dienste Dritter

7.1 Sie können den Dienst mit Diensten Dritter verbinden, zum Beispiel Microsoft 365, Google Workspace, Dropbox, Messenger oder weitere Anwendungen. Für diese Dienste gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

7.2 Der Status „verbunden“ bedeutet, dass der Anbieter den Zugriff freigegeben hat. Welche Aktionen im Chat möglich sind, hängt von der Integration und den Schnittstellen des Anbieters ab. Wir haben keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und den Funktionsumfang der Dienste Dritter.

7.3 Sie können jede Verbindung jederzeit trennen.

8. Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

9. Feedback

Wenn Sie uns Vorschläge oder Feedback zum Dienst senden, dürfen wir diese unentgeltlich nutzen, um den Dienst zu verbessern. Senden Sie uns kein Feedback, das Sie für vertraulich halten.

10. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Die Einschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

10.4 Für kostenlose Leistungen haften wir nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und in den Fällen von Ziffer 10.1.

11. Freistellung

Sind Sie Unternehmer, stellen Sie uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter gegen uns geltend machen. Das umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir informieren Sie unverzüglich über solche Ansprüche.

12. Sperrung und Beendigung

12.1 Wir dürfen den Zugang ganz oder teilweise sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen Gesetze bestehen, oder wenn die Sicherheit des Dienstes gefährdet ist. Wir berücksichtigen dabei Ihre berechtigten Interessen und wählen das mildeste geeignete Mittel. Wenn möglich, informieren wir Sie vorher.

12.2 Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die ordentliche Kündigung kostenpflichtiger Tarife gelten die AGB.

12.3 Sichern Sie Ihre Inhalte, bevor Ihr Konto gelöscht wird. Nach der Löschung können wir sie nicht wiederherstellen.

13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, zum Beispiel wegen neuer Funktionen oder geänderter Rechtslage. Wir informieren Sie über Änderungen in der App oder per E-Mail. Änderungen, die Ihre Rechte oder Pflichten wesentlich betreffen, werden erst wirksam, wenn Sie ihnen zustimmen.

14. Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

15.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Vechta ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

15.3 Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

15.4 Diese Nutzungsbedingungen gibt es auf Deutsch und Englisch. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.

16. Kontakt

Inno KI GmbH, Osloer Str. 6, 49377 Vechta, Deutschland
E-Mail: info@inno-ki.de, Telefon: +49 4441 8859759